7amleh veröffentlicht Dokumentation der Verletzung von digital Rechten von Palästinensern

Freitag, 21, Mai 2021: 7amleh – Das Arabische Zentrum für die Entwicklung Sozialer Medien veröffentlicht den neuen Bericht „Der Angriff auf Palästinensische Digitale Rechte”. Der Bericht basiert auf Meldungen von Verletzungen digitaler Rechte zwischen 6. und 19. Mai, sowie den Antworten sozialer Netzwerke auf diese. Der Bericht zeigt einen Anstieg in Angriffen auf Palästinensische digitale Rechte und detailiert die Verletzungen in unterschiedlichen sozialen Netzwerken und Technologieunternehmen, einschließlich der Verbreitung von Hetzreden und Aufstachelung gegen Palästinenser und Araber in hebräischer Sprache. 

7amleh hat in der oben genannten Zeitspanne durch Zusammenarbeit mit der Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft mehr als 500 Berichte über Verletzungen von palästinensischen digitalen Rechten gesammelt und dokumentiert. Diese Fälle stellen einen signifikanten Anstieg von Zensur palästinensischer politischer Rede dar. Hintergrund hierzu ist die Verkündigung der Entscheidung der gewaltsamen Vertreibung von Palaestinensern im Ost Jerusalemer Statdteil Sheikh Jarrah durch den israelischen Obersten Gerichtshof am 6. Mai 2021, tägliche Angriffe auf die Jerusalemer Al-Aqsa Moschee, Demonstrationen und Mobs von israelischen Siedlern gegen Palästinenser, sowie israelische Angriffe auf den Gaza Streifen. Diese Ereignisse haben dazu geführt, dass grosse Mengen palästinensischer Beiträge und Kontos in sozialen Netzwerken entfernt oder eingeschränkt wurden. 

Laut Angaben des Berichtes wurden Inhalte und Profile entfert, teilweise entfernt und eingeschränkt, Hashtags wurden ausgeblendet, und archivierte Inhalte gelöscht. 50% der erhaltenen Berichte bezogen sich auf Instagram, 35% auf Facebook, 11% auf Twitter, und 1% auf TikTok. 3% der Berichte haben nicht ausreichend Informationen erhalten um bei den sozialen Netzwerken gemeldet zu werden.

In der großen Mehrheit der Fälle haben die sozialen Netzwerke den Benutzern keinerlei Erklärung über die Löschung oder Einschränkung ihrer Inhalten gegeben. Die wenigen von Benutzern erhaltenen Erklärungen umfassten unter anderem Hetzrede, die Verletzung der Gemeinschaftsstandards, sowie fehlender Identitätsnachweis. Nachdem 7amleh die gemeldeten Fälle bei sozialen Netzwerken eingereicht hat, wurden einige Profile sowie zensierte Inhalte wieder hergestellt. Mehrer Berichte werden jedoch noch geprüft.

Einige soziale Netzwerke haben öffentliche Erklärungen abgegeben, um die geäußerten Sorgen von Aktivisten und Menschenrechtsorganizationen über diese Zensur palästinensischer politischer Rede zu beschwichtigen. Diese haben sich jedoch auf technische Schwierigkeiten beschränkt und die hohe Rate und Diversität von zensierten Inhalten, welche von Menschenrechtsaktivisten dokumentiert wurden, nicht ausreichend erklärt. Wie Verteidigern von digitalen Rechten weithin bekannt ist, ist Zensur von Palästinensern in sozialen Netzwerken keinesfalls ein neuer Trend, sondern ein langanhaltendes Problem. Der rasante Anstieg in Berichten von Rechtsverletzungen Ende Mai stellt dabei eine Eskalation dieses langjährigen Problems dar. 

7amleh hat weiterhin 40 Berichte über online Hetzrede und Anstiftung zu Gewalt gegen Palästinenser und Araber, einschliesslich Berichten über israelische Extremisten-Gruppen, welche Lynch-Mobs über WhatsApp und Telegram organisieren, erhalten. Diese Anstiftung weitet sich auf die offline Welt aus und hat zur Ermordung von zwei Palästinensern geführt. Obwohl soziale Netzwerke nach der Benachrichtigung durch 7amleh erfolgreich einen Teil dieser Inhalte löschen konnten, sind online Hetzrede und Inhalte die zu Gewalt gegen Palästinenser aufrufendennoch weit verbreitet. Dies ist eine Auswirkung des langfristigen Mangels angemessener Anstrengungen der Identifizierung, Überwachung, und Maßnahmen gegen Hetzrede und gewaltsame Inhalte, die sich gegen Palästinenser und Araber richten.  

Das israelische Ministerium für Strategische Angelegenheiten hat über Google’s YouTube ein Video gesponsert, welches die Angriffe auf den Gaza Streifen zu rechtfertigen versucht. Google hat weiterhin den Gaza Streifen auf GoogleMaps unscharf und die Auflösung niedrig gestellt, so dass Menschenrechtsaktivisten diese Angriffe und Zerstörungen von Wohnvierteln nicht dokumentieren konnten. Finanz- und Spendenplatformen wie Venmo haben weiterhin Spenden zu palästinensischen Organisationen verhindert.

Am Dienstag, den 18. Mai hat der palästinensische Premieminister Mohammad Shtayyeh sich mit dem Bereichsleiter Globaler Fragen und Kommunikation bei Facebook, Nick Clegg, sowie der Leitung lokaler Interessenvertretung bei 7amleh, Mona Shtaya, getroffen um die Auswirkungen von Facebook’s Vorgehen auf palästinensische digitale Rechte, sowie die Einschränkung von Anstiftung zu Gewalt gegen Palästinenser und Araber in sozialen Netzwerken zu diskutieren.

Dieses Meeting kam zustande nachdem 7amleh am 17. Mai eine Petition an Facebook’s Vorstandsvorsitzenden Mark Zuckerberg geschickt hatte, welcher Facebook dazu aufruft die Einschränkung der freien Meinungsäußerung online, und somit der Verletzung von palästinensischen Menschenrechten, zu unterlassen. Diese Petition hebt spezifisch Inhalte die zu Gewalt gegen Palästinenser und Araber anstiften, sowie die Anstrengungen der israelischen Abteilung für Computersicherheit des israelischen Ministeriums, welche in den letzten Jahren Tausende von Anfragen zur Entfernung von Inhalten ohne jegliche Rechtsgrundlage an soziale Netzwerke geschickt hat, hervor. 7amleh fordert Facebook weiterhin zu mehr Transparenz in der Berichterstattung über die Art der Inhalte welche aufgrund von Anfragen der israelischen Abteilung fuer Computersicherheit getätigt wurden, auf, sowie Nutzer darüber zu informieren, wenn ihre Inhalte aufgrund von behördlichen Anfragen entfernt wurden.

Das oben genannte Vorgehen ist essentieler Bestandteil 7amleh’s laufender Anstrengungen palästinensische digitale Rechte zu schützen und Rechtsverletzungen zu dokumentieren – welche Ende Mai 2021 einen sprunghaften Anstieg erfahren haben.

Lies den komletten Bericht here.